Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite.

Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen – in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt. „Wir beobachten, was an der polnisch-weißrussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, sagte Bilotaite. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden. 

„Zynische Instrumentalisierung von Migranten“
Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus macht sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, für zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk stark. Diese müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ für politische Zwecke aufhören, sagte von der Leyen in Brüssel. Sie forderte die Mitgliedsstaaten der EU auf, „die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind“. Sie habe mit den Regierungschefs und -chefinnen von Polen, Litauen und Lettland Maßnahmen zur Unterstützung bei der Bewältigung dieser Krise erörtert.

Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien, sagte von der Leyen. Nach ihren Angaben wird EU-Vizepräsident Margaritis Schinas in Kürze in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen, „um sicherzustellen, dass deren Staatsangehörige nicht in die von den…