Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in Nicaragua Präsidenten- und Parlamentswahlen stattgefunden. Ein Sieg des linksnationalen Amtsinhabers Daniel Ortega bei der Wahl des Staatschefs gilt als sicher, nachdem er in den vergangenen Monaten etliche Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten einsperren ließ. Gegen den 75-Jährigen traten am Sonntag fünf weitgehend unbekannte Kandidaten an.

Eine aussichtsreiche Herausforderin hätte die Journalistin Cristiana Chamorro (67) werden können. Doch die Tochter der früheren Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro wurde von der Wahl ausgeschlossen, sie steht seit Anfang Juni unter Hausarrest.

„Vaterlandsverrat“

Cristiana Chamorro und sechs andere Bewerber waren auf Grundlage eines im Dezember vom Parlament verabschiedeten Gesetzes festgenommen worden, das den Ausschluss Oppositioneller von Wahlen erleichtert. Den Politikern werden unter anderem Geldwäsche und „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Das Parlament wird – wie die Justiz und die Wahlbehörden – von Ortegas Verbündeten kontrolliert.

Wurde nicht zur Wahl zugelassen: Cristiana Chamorro (Archivbild)

Rund zwei Drittel aller Befragten hatten kürzlich dem Meinungsforschungsinstitut Cid-Gallup gesagt, sie hätten für einen der inhaftierten Oppositionskandidaten gestimmt, wären diese zur Wahl zugelassen worden. Interessant wird nun vor allem die Wahlbeteiligung sein, um die tatsächliche Unterstützung für Ortega erahnen zu können. Eine Wahlpflicht gibt es in dem mittelamerikanischen Land mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern nicht.

Eine „Farce“

Die US-Regierung nannte die Wahl eine „Farce“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „Fake-Wahl“. Es gehe nur darum, „den Diktator Ortega an der Macht zu halten“, sagte Borrell. Die Europäische Union werde das Wahlergebnis nicht anerkennen. Der Kongress in Washington brachte bereits eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nicaragua auf den Weg.

Ortega war bereits nach der Revolution 1979 bis zu…