LGBT in Polen
Polens Parlament spricht über Gesetz zum LGBT-Demo-Verbot

In Polen nehmen Menschen an einer Demonstration zur Gleichberechtigung für Mitglieder der LGBTQ-Community teil. Foto: Artur Reszko/PAP/dpa

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Ein neues Versammlungsrecht zielt gegen Pride-Paraden und andere Demonstrationen nicht-heterosexueller Menschen. Vor dem Parlament in Warschau sind Proteste gegen das Vorhaben geplant.

Polens Parlament befasst sich heute in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht-heterosexueller Menschen verbieten will.

Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte.

Die Änderung sieht vor, dass künftig das Ziel einer öffentlichen Versammlung nicht das «Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann» sowie das «Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts» sein darf. Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine «andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle» geworben werden. Damit zielt der Gesetzentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBT-Gemeinde. Die Abkürzung steht für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender-Personen.

Proteste und politische Stimmungsmache

Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik, die im vergangenen Jahr federführend bei den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht war, hat unter dem Motto «Hassfreie Zone» zu einer Demonstration vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf aufgerufen.

Viele Politiker von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS…