„Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland „entschieden“ ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.

Mit diesem Modell für den Nahost-Konflikt ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint. Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ansprechen werde.

Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben. US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf von dem Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab. Unter Trump hatten die USA die israelischen Siedlungsaktivitäten in besetzten palästinensischen Gebieten pauschal gebilligt.

Israelisches Bauvorhaben im Westjordanland (Archivbild)

Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft stuft den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland als völkerrechtswidrig ein. Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auf.

Die israelische Regierung hatte am Wochenende den Bau von mehr als 1300 neuen Siedler-Wohnungen im besetzten palästinensischen Westjordanland angekündigt. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett.

qu/ml (dpa, afp)