Mit 154 zu 131 Stimmen hat der italienische Senat in Rom den Gesetzentwurf abgelehnt. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien Lega und Fratelli d’Italia waren gegen die Initiative. Geplant war, diskriminierende Handlungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Homosexuelle, Lesben, Trans- und Bisexuelle sowie Menschen mit Behinderung zu ahnden. Homophobie wäre im italienischen Strafgesetzbuch Rassismus gleichgestellt worden, bei Verstößen hätten Freiheitsstrafen gedroht.

Die andere Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, hatte dem sogenannten Zan-Gesetz – benannt nach seinem Initiator Alessandro Zan von der Demokratischen Partei (PD) – bereits im November 2020 grünes Licht gegeben. Zan sprach jetzt von einem schweren Schlag für die Demokratie und die Rechte von Minderheiten. „Der Senat hat beschlossen, sich von den wirklichen Bedürfnissen des Landes abzuwenden“, kritisierte er.

Alessandro Zan

Die Initiative ist im katholischen Italien heftig umstritten. Nach den Vorschriften des Parlaments kann eine neue Fassung des Gesetzes dem Senat erst wieder in sechs Monaten vorgelegt werden.

„Homosexuelle werden diskriminiert“

Außenminister Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung bewertete das Abstimmungsergebnis als „Schande“ und beklagte bei Facebook, Homosexuelle würden in Italien nach wie vor diskriminiert. Sein jetziger Parteichef, der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, meinte, im Parlament sei man noch nicht so weit wie in der Gesellschaft generell. Von einer „Schmach für das Land“ schrieb Arbeitsminister Andrea Orlando.

Kritiker des Gesetzes sehen die freie Meinungsäußerung gefährdet. Außerdem könnte es ihrer Auffassung nach „Propaganda“ für Homosexualität an Schulen ermöglichen. Im Juni hatte der Vatikan einen formellen Protest gegen die Vorlage eingereicht. Die Katholische Kirche sieht darin „Auslegungsprobleme“ und eine Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Gläubigen, die sich für heterosexuelle Familienstrukturen aussprechen.

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