Migration
Belarus-Route: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen

Am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder kommen mehr Migranten an – Seehofer macht einen Vorschlag. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

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Die vielen unerlaubten Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen. Seehofer versucht es mit einem anderen Vorschlag

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen.

Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker an seinen Kollegen Mariusz Kaminski in Warschau. Der Brief liegt der dpa vor. Inzwischen stocken viele Bundesländer ihre Asylunterkünfte auf, um Ankömmlinge unterzubringen.

5000 Personen festgestellt

An der Ostgrenze waren seit Sommer rund 5000 Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten festgestellt worden, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland kamen. Dahinter steht aus Sicht der Europäischen Union der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) nennt Lukaschenko den «Chef eines staatlichen Schleuserrings».

Die vielen Einreisen bergen auch Konfliktstoff mit Polen. Denn eigentlich müsste das EU-Land die Ankommenden registrieren und ihnen ein Asylverfahren ermöglichen – was aber in vielen Fällen nicht geschieht. Stattdessen reisen die Menschen – oft mit Hilfe von Schleusern – weiter nach Deutschland. Hier werden deshalb Rufe laut, vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen – einer EU-Binnengrenze, an der üblicherweise freie Fahrt…