Koalitionsprojekte
Investieren mit Schuldenbremse und ohne Steuererhöhung: Die Ampel auf der Suche nach Geldquellen

Für die Ampel-Koalition gibt es schon Pläne, doch stellt sich die Frage: Investieren ohne Mehreinnahmen – wie kann das funktionieren?

© Kay Nietfeld / DPA

Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen begrenzen das Budget für die ambitionierten Ampel-Vorhaben. Wie SPD, Grüne und FDP ihre Pläne finanzieren wollen, steht auch im Sondierungspapier nicht klar geschrieben.

In ihrem Sondierungspapier bekennen sich die Ampel-Parteien zur Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen sollen „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ ermöglicht werden, besonders für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Zugleich sollen Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer nicht erhöht werden, auch neue Substanzsteuern wie eine Vermögensteuer sind nicht geplant. Für die Finanzierung der milliardenschweren Ampel-Vorhaben ist somit ein enger Rahmen gesteckt.

Vorgaben der Schuldenbremse

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, heißt es in Artikel 109 des Grundgesetzes. Artikel 115 besagt, dass sich der Bund im Normalfall maximal in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden darf. Außerdem sind „bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ Abweichungen in begrenztem Umfang erlaubt.

Hintergrund für die Schuldenbremse war unter anderem der hohe Stand der Staatsverschuldung nach der Finanzkrise 2008/2009. Die Grundgesetzänderung trat 2011 in Kraft. Anschließend galten noch Übergangsregelungen – für den Bund bis einschließlich 2015 und für die Länder bis einschließlich 2019.

Ausnahmen aufgrund der Corona-Pandemie

„Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der…