Sondierungspapier
Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken – doch können sie das überhaupt?

Jugendliche während des Klima-Protests in Berlin: Die Ampel-Parteien wollen das Wahlalter auf 16 absenken. Doch das ist nicht ohne Weiteres möglich.

© Jens Schlüter / Getty Images

von Dieter Hoß
17.10.2021, 16:27 Uhr

Nicht nur Fridays for Future zeigt es: Das politische Bewusstsein Jugendlicher ist groß, vielleicht größer als je zuvor. Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre scheint daher vielen folgerichtig. Die Ampel-Parteien wollen das realisieren – doch mehr als ein Versprechen ist das nicht.

„Das Wahlalter für die Wahlen im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“ So steht es auf Seite zehn des Sondierungspapiers der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP unter dem Punkt „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“. Die Aussage hat ihren festen Platz unter Aufzählungen der wichtigsten Punkte der Absichtserklärung der designierten künftigen Bundesregierung. Und das Thema hat an Fahrt aufgenommen – nicht zuletzt, weil vor allem die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ deutlich gemacht hat, wie groß das politische Bewusstsein und Engagement Jugendlicher ist. Zudem zeigen Umfragen, dass sich junge Menschen von der Politik aktuell nicht ausreichend repräsentiert fühlen – ein Problem gerade bei Zukunftsfragen.

Die Ampel-Parteien wollen dies offenkundig ändern. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 gehört laut Sondierungspapier für das Dreierbündnis zur Verwirklichung einer modernen Demokratie. Doch wer nun glaubt, damit sei der entsprechende Beschluss nur noch eine Frage der Zeit, der irrt. Denn mehr als ein Versprechen kann die Aussage im Sondierungspapier gar nicht sein. Für die Absenkung des Wahlalters fehlt der künftigen Regierungskoalition nämlich schlicht die nötige Mehrheit.