Es sei normal, dass Streitigkeiten in der EU immer wieder einmal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landeten, sagte Angela Merkel bei einem Besuch in Brüssel. „Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen, Kompromisse zu finden“, betonte die Kanzlerin. „Das war immer das Wesen der Europäischen Union und das muss es auch bleiben.“

Sie sei nicht der Ansicht, dass sich politische Differenzen oder Unterschiede in der Wahrnehmung der EU „nur durch Gerichtsverfahren klären“ ließen, so Merkel weiter. Deshalb bereite ihr die Vielzahl von Gerichtsverfahren „ein bisschen Sorge“, betonte die Kanzlerin während eines gemeinsamen Auftritts mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo. Nötig seien jetzt vielmehr vertiefte Gespräche.

Merkel forderte zudem, dass man die Entscheidung des EuGHs über Klagen von Polen und Ungarn über den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abwarten sollte. Dieser sei ein Verfahren über die sachgerechte Verwendung von EU-Geld. Die Kanzlerin fügte hinzu: „Indem Polen und Ungarn dorthin gegangen sind, sind sie auch bereit, dieses Urteil zu akzeptieren.“ Davon sei sie „überzeugt“. Dass das Europaparlament der EU-Kommission wegen ihrer bisherigen Untätigkeit mit einer Klage droht, sei aus ihrer Sicht ein „bisschen betrüblich“.

Belgiens König Philippe, Premierminister Alexander de Croo und Kanzlerin Merkel im Königlichen Schloss

Europaparlament prescht vor

Merkel bezog sich mit ihren Aussagen unter anderem darauf, dass sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hatte, weil die Behörde den Anfang des Jahres in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus bisher nicht ausgelöst hat. Dieser sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat Missbrauch des Geldes droht.

Vor allem die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem…