In Berlin lässt die Wahlleiterin das Landtagswahlergebnis in zwei Wahlkreisen gerichtlich prüfen, weil es zu Fehlern bei der Abstimmung kam. Manche Parteien wollen gleich in der ganzen Stadt Neuwahlen. Ist das realistisch?

Nele Spandick

„Würde das in einem afrikanischen Land oder Russland passieren, wären alle ganz empört“, sagt Patrick Sensburg. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ist aufgebracht. „Es kann doch nicht sein, dass beim zentralen politischen Akt dieses Landes solche Fehler geschehen und wir danach so tun als sei alles ok.“

Was er meint? Am Wahlsonntag vor fast drei Wochen kam es in Berlin zu massiven Pannen. In manchen Wahllokalen gab es zu wenig Stimmzettel, in anderen die falschen. Teilweise sollen Minderjährige Unterlagen zur Bundestagswahl erhalten haben. Und vor einigen Urnen waren die Schlangen so lang, dass die Menschen erst Stunden nach der Veröffentlichung erster Hochrechnungen wählen konnten.

Die Berlinerinnen und Berliner haben an diesem Sonntag über Vieles abgestimmt. Unter anderem über das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament. Hierzu veröffentlichte die Landes-Wahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag das amtliche Wahlergebnis. Es ist ihr letzter Arbeitstag, sie tritt am Freitag vom Amt zurück. Eben wegen jener Probleme am Wahltag.

AfD, Die Basis und Die Partei legen Beschwerde ein

Nun muss das Ergebnis noch im sogenannten Amtsblatt veröffentlicht werden, dann kann geklagt werden wegen all dieser Fehler. Beschweren kann man sich vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Auch Michaelis selbst kann solche Beschwerden einlegen, wenn sie an der Gültigkeit der Wahl zweifelt. Sie tut das in zwei Fällen: im Wahlkreis 6, Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, und im Wahlkreis 1, Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Zugleich verkündet sie, es seien in 207 von 2257 Wahllokalen Probleme aufgetreten. Wieso legt sie…