Nach Abgeordnetenhauswahl
Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die rot-weisse Flagge der Stadt mit dem Berliner Bären weht auf dem Dach des Abgeordnetenhauses. Foto: Soeren Stache/dpa

© dpa-infocom GmbH

Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben ein juristisches Nachspiel. Denkbar ist nun eine Wahlwiederholung in zwei Wahlkreisen.

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen.

In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. «In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben», sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Unregelmäßigkeiten in 207 von 2257 Wahllokalen

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis in der Ausschusssitzung weiter mitteilte. «Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss», sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Michaelis trug nach…