Nach seinem Rücktritt als Österreichs Kanzler ist Sebastian Kurz als konservativer Fraktionschef ins Parlament gewechselt. Bei der Wahl 2019 hatte der Ex-Kanzler einen Sitz im Nationalrat gewonnen, den er nun einnimmt. Kurz genießt als Abgeordneter zunächst Immunität. Es wird aber damit gerechnet, dass die Staatsanwaltschaft bereits in den nächsten Tagen einen Auslieferungsantrag stellen wird, dem das Parlament in einer der nächsten Sitzungen im November zustimmen kann.

Der neu vereidigte Abgeordnete Kurz ging in seiner ersten Rede im Nationalrat nicht auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn ein, sondern verteidigte während einer Budgetdebatte den Haushaltsentwurf der Regierung. In einer Video-Botschaft auf der Social-Media-Plattform Facebook bestreitet der ÖVP-Chef jedoch weiter die Vorwürfe: „Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zuschulden kommen lassen“.

Ex-Kanzler Kurz nach seiner Vereidigung als Abgeordneter im Nationalrat

Kurz kämpft als Abgeordneter weiter gegen die Vorwürfe 

Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der Koalitionspartei der Grünen wegen laufender Korruptionsermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden war, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den 35-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team des Ex-Kanzlers soll dessen Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Kurz wies alle Vorwürfe bislang als „falsch“ zurück und lehnte einen Rückzug aus der Politik ab. Als Nationalratsabgeordneter wolle er alles tun, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.

Auch Rufe nach einer neuen Regierung ohne Beteiligung seiner ÖVP wies der Ex-Kanzler zurück. Auf seinen Vorschlag hin wurde der bisherige Außenminister…