„Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man eigentlich befürchtet hat“, meint der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Wie weit genau, soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss analysieren. Darauf haben sich Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos geeinigt.

Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde. Es gehe darum, „dass dieses System des Machtkalküls ein Ende haben muss“, sagte der Neos Abgeordnete Nikolaus Scherak.

Ausschuss soll im November eingesetzt werden

Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ solle idealerweise im November eingesetzt werden. Die Ermittlungen sollen die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sowie die bekannt gewordenen Chatnachrichten behandeln. Dabei soll vor allem die Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit, die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes und die Begünstigung der Personalauswahl untersucht werden. Der Ausschuss soll demnach klären, ob Parteimitglieder der ÖVP ihrer Befugnisse missbraucht haben, um parteipolitische Interessen voranzutreiben und dadurch staatlichen Interessen geschadet wurde. Die Untersuchung solle „die Grundlage für zukünftige gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Korruptionsprävention, zur Verminderung der Missbrauchsanfälligkeit bei der Vergabe von Finanzmitteln und Funktionen sowie zur Stärkung der Kontrollmechanismen bilden“, heißt es im Antrag.

Mit seinen Erneuerungen verpasste Sebastian Kurz der ÖVP auch eine neue Farbe: Türkis

Nach dem Einreichen des Antrags beim Nationalrat hat der Geschäftsordnungsausschuss acht Wochen Zeit um eine Entscheidung darüber zu…