In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vor dem Internationalen Gerichtshof einen Sieg errungen. Die Richter in Den Haag entschieden, dass „keine vereinbarte Seegrenze“ zwischen beiden Staaten in Kraft sei. Sie zogen eine neue Grenze, die Somalia große Teile eines vermutlich rohstoffreichen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der sich gerade zu einem offiziellen Besuch in den USA aufhält, wies das Urteil „vollumfänglich“ zurück. Sein Land werde den Richterspruch nicht anerkennen. Kenyatta appellierte an die internationale Gemeinschaft, ein Umfeld für eine Verhandlungslösung zu schaffen. Kenia hatte bereits die öffentlichen Anhörungen im März im Den Haager Friedenspalast boykottiert. Somalia forderte die Gegenseite nach der Entscheidung auf, die „internationale Rechtsstaatlichkeit zu respektieren“.

Rechtskräftig – auf dem Papier

Somalia hatte Kenia 2014 vor das UN-Gericht gebracht, nachdem jahrelange Bemühungen um eine anderweitige Lösung des Streits gescheitert waren. Das nun ergangene Urteil ist rechtskräftig, es kann nicht angefochten werden. Allerdings hat der IGH keine Möglichkeit, Entscheidungen durchzusetzen, wenn sie nicht beachtet werden. Staaten können sich in diesem Fall jedoch an den UN-Sicherheitsrat wenden.

Der Verlauf der gemeinsamen Seegrenze beginnt an jenem Punkt, an dem sich die Landgrenzen beider Staaten an der Küste treffen. Somalia bestand darauf, dass die Grenze dem Verlauf seiner Landgrenze folgt und somit in einer 200 Seemeilen langen Linie in Richtung Südosten verlaufen sollte. Kenia hingegen erklärte, seine Grenze verlaufe in einer geraden Linie nach Osten – eine Abgrenzung, die ihm ein großes dreieckiges Stück des Seegebiets eingeräumt hätte.

Öl, Gas, Fische …

In dem etwa 100.000 Quadratkilometer großen Areal werden reiche Öl- und Gasreserven vermutet. Zudem gibt es bedeutende Fischvorkommen. Kenia hatte dem italienischen Energieriesen ENI in dem…