Pandemie
Corona als Betriebsrisiko? – Urteil zu Minijobbern erwartet

Ein Kellner räumt einen Tisch in einem Restaurant ab. Ob Minijobber auf Bezahlung pochen können, wenn ihre Arbeit während der Lockdownphasen in der Corona-Pandemie nicht gebraucht wurde, will das Bundesarbeitsgericht jetzt grundsätzlich klären. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Können Minijobber auf Bezahlung pochen, wenn ihre Arbeit während der Lockdownphasen in der Corona-Pandemie nicht gebraucht wurde? Das will das Bundesarbeitsgericht nun grundsätzlich klären.

Der erste Arbeitsrechtsstreit, der seinen Ursprung in der Corona-Krise hat, ist bei Deutschlands höchsten Arbeitsrichtern angekommen.

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in einer Verhandlung in Erfurt mit der Bezahlung von Minijobbern im Facheinzelhandel, der während der Lockdownphasen immer wieder geschlossen war. Die Richter gehen dabei auch der Frage nach, ob die Folgen einer Pandemie zum allgemeinen Betriebsrisiko von Unternehmern gehören, wie die Klägerin aus Niedersachsen meint.

Worum geht es konkret? Verhandelt wird die Klage einer Frau aus Niedersachsen, die als geringfügig Beschäftigte in einer Filiale für Nähmaschinen und Zubehör als Verkäuferin beschäftigt war. Das Geschäft musste wegen der Corona-Infektionen in der Region auf Anordnung der Behörden den kompletten April 2020 geschlossen bleiben – die Frau wurde als Verkäuferin nicht gebraucht. Sie pocht auf die 432 Euro netto, die sie mit ihrem Arbeitgeber für den Job als Entgelt vereinbart hat.

In ihrer Klage argumentierte sie, die Schließung des Geschäfts aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Pandemie gehöre zum Betriebsrisiko, das die beklagte Arbeitgeberin zu tragen habe. Damit hatte die Minijobberin in den ersten beiden Instanzen in Niedersachsen Erfolg, ihre Arbeitgeberin wehrt sich nun dagegen vor dem…