Internationaler Gerichtshof
UN-Gericht entscheidet im Grenzstreit zugunsten Somalias

Die Flagge der Vereinten Nationen weht im Wind vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Im Grenzkonflikt zwischen Somalia und Kenia hat der Internationale Gerichtshof die Meeresgrenze zwischen beiden afrikanischen Staaten neu bestimmt. Foto: Mike Corder/AP/dpa

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Seit Jahren streiten Somalia und Kenia um ein potenziell rohstoffreiches Gebiet im Indischen Ozean. Der Internationale Gerichtshof sprach jetzt ein Machtwort – doch Kenia will nicht nachgeben.

Im langjährigen Grenzkonflikt von Somalia mit Kenia hat der Internationale Gerichtshof die Meeresgrenze zwischen beiden afrikanischen Staaten neu bestimmt und damit Somalia ein umstrittenes potenziell rohstoffreiches Gebiet zugesprochen.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Dienstag in Den Haag in weiten Teilen einer Klage Somalias statt. Das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich.

Kenia wies das Urteil dennoch umgehend zurück und warf dem Gerichtshof vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Präsident Uhuru Kenyatta erklärte bei einem Aufenthalt in New York dem Blatt «Nation» zufolge, das Urteil werfe die Frage der Souveränität von Staaten auf. Internationale Tribunale könnten nur im Rahmen der Zustimmung der Staaten entscheiden. Kenia rufe daher die internationale Gemeinschaft auf, ein Umfeld für eine Verhandlungslösung zu schaffen. Zuvor schon hatte Kenia angekündigt, das Urteil nicht anzuerkennen. Im März hatte das ostafrikanische Land die Anhörungen in Den Haag boykottiert. Kenia hatte auch vor Folgen für die Sicherheit in der Region gewarnt.

Somalia hatte den Fall 2014 vor das Gericht gebracht und eine höchstrichterliche Entscheidung über die Meeresgrenze verlangt. Es ging dabei vor allem um ein Gebiet von etwa 100.000 Quadratkilometern im Indischen…