Europa
Nordirland: EU präsentiert Lösungsansätze für Brexit-Fragen

Ein Graffiti in Belfast wirbt für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Im Streit um Post-Brexit-Regeln ist Nordirland zum ewigen Zankapfel zwischen Brüssel und London geworden. Foto: Larissa Schwedes/dpa

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Gut fünf Jahre nach dem Brexit-Votum wird immer noch erbittert über Ausnahmen gerungen. Die Lage rund um die heikle Nordirland-Frage bleibt angespannt.

Im Streit mit London über die Regelungen für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit will die EU-Kommission heute Lösungsvorschläge präsentieren.

Erwartet wird, dass der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, einen detaillierten Katalog von Maßnahmen präsentieren wird, um die durch das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel zu minimieren.

Der britische Brexit-Minister David Frost hatte am Dienstag unter anderem verlangt, dass die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Blick auf das Protokoll stark beschränkt werden. Dass Brüssel dem zustimmt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Das von Frost selbst mit ausgehandelte Protokoll besagt nämlich, dass Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt, wodurch es bestimmten EU-Vorschriften unterliegt.

Mit dieser Regelung sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie ein neuer Ausbruch des gewalttätigen Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel verhindert werden. Was die britische Seite daran stört, ist, dass nun Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs notwendig sind.

«Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab», kritisierte…