Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus des britischen Landesteils Nordirland droht zu eskalieren. Einen Tag, bevor die EU mit Lösungsvorschlägen für den Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll aufwarten will, verschärfte die britische Regierung ihren Tonfall. Bei einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon warnte der britische Brexit-Minister David Frost die EU am Dienstag davor, einen „historischen Fehler“ zu begehen, und forderte die Ablösung der als Teil des Brexit-Abkommens von London und Brüssel geschlossenen Vereinbarung.

„Kurz gesagt, lassen Sie uns versuchen, zur Normalität zurückzukehren“, sagte er vor einem Publikum von EU-Diplomaten und Reportern in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. „Mit einer gewissen Willensanstrengung könnten wir trotz aller Probleme in der Lage sein, das Gift aus diesem Thema zu ziehen und es ein für alle Mal von der diplomatischen Tagesordnung zu streichen.“

Streitpunkt Europäischer Gerichtshof

Unter anderem verlangt Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden – ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist. Die Forderung sei praktisch nicht zu erfüllen, sagte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King’s College London, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die EU habe bei der Rolle des EuGH „rechtlich kaum Verhandlungsspielraum“, was beiden Seiten bekannt sei. Im schlimmsten Fall könne der Streit zu einer Aufkündigung des Freihandelsabkommens führen, warnte Hestermeyer.

Auch die irische Regierung unterstrich bereits die Bedeutung des EuGH für die Auslegung europäischen Rechts: „Ich verstehe nicht, wie ein britisches Gericht oder ein anderes Gericht das machen könnte, sagte Vize-Regierungschef Leo Varadkar.

Mit dem Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze in Irland vermieden und der Frieden in der ehemaligen…