Präsident Zeman im Krankenhaus
Politische Unsicherheit nach Wahl in Tschechien

Der tschechische Präsident Milos Zeman wird auf der Intensivstation des Zentralen Militärkrankenhauses von einem Ärzteteam aus Spezialisten unterschiedlicher Disziplinen betreut. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

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Der Präsident ernennt in Tschechien den Regierungschef und die Minister. Doch Amtsinhaber Zeman liegt auf der Intensivstation einer Klinik. Wie geht es nun weiter nach der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat?

Angesichts des unklaren Gesundheitszustands von Präsident Milos Zeman droht Tschechien nach der Parlamentswahl eine Zeit der politischen Unsicherheit.

Der 77-Jährige war am Sonntag auf die Intensivstation einer Klinik gebracht worden – einen Tag nach der Wahl, bei der die liberal-konservativen Oppositionsparteien eine gemeinsame Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erringen konnten.

Zeman befindet sich nach Einschätzung seiner Ärzte in einem stabilisierten Zustand, wie die Sprecherin des Zentralen Militärkrankenhauses (UVN) in Prag am Montag bekanntgab. Er werde weiter auf der Intensivstation von einem Ärzteteam aus Spezialisten unterschiedlicher Disziplinen betreut.

Der Präsident spielt eine entscheidende Rolle nach der Wahl, denn er vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Verfassung macht ihm dabei formell keine Vorschriften. Zeman gilt als enger Verbündeter des amtierenden populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Er hatte die oppositionellen Parteienbündnisse vor einiger Zeit als «Betrug am Wähler» bezeichnet. Und er kündigte an, den Regierungsauftrag an die stärkste Einzelpartei zu vergeben. Das wäre die ANO-Bewegung von Babis.

Ein Sprecher Zemans erklärte, sein Krankenhausaufenthalt bringe die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien nach der Wahl nicht in Gefahr….