Mögliche „Ampel“-Koalition
Heute geht es weiter: FDP bekräftigt „rote Linien“ bei Sondierungsgesprächen

Von links: FDP-Parteichef Christian Lindner, Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

© Kay Nietfeld / DPA

Am heutigen Montag starten die Sondierungsgespräche für eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Liberalen haben hierzu erneut ihre Rahmenbedingungen für eine Regierungsbildung betont.

Vor dem Start der Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer möglichen „Ampelkoalition“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen bekräftigt.

„Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte Buschmann dem „Spiegel“. Es gebe auch noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“. 

„Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen“, sagte er dem Magazin zufolge. Bislang sei alles „sehr ernsthaft und professionell“ verlaufen. Allen Beteiligten sei klar: „Es geht um unser Land“, so der FDP-Politiker.

Habeck: „Die Ampel ist noch lange nicht in trockenen Tüchern“

Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, Grüne und FDP heute in „vertiefte Sondierungen“ für die Bildung einer Ampelkoalition einsteigen. Für das Gespräch haben sie Vertraulichkeit vereinbart. Am Wochenende verwiesen Politiker von Grünen und FDP auf ernsthafte politische Differenzen – etwa in der Finanzpolitik. Die „Ampel“ sei „noch lange nicht in trockenen Tüchern“, sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck.

Unterdessen rief der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine…