Regierungskurs ausloten
Ampel-Parteien starten in die Sondierungswoche – SPD-Vize glaubt an Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr

Christian Lindner und Volker Wissing sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock trafen gemeinsam zu den Gesprächen ein

© Kay Nietfeld / dpa

Jetzt soll es ans Eigemachte gehen. In kleineren Runden wollen SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Regierungskurs ausloten. Die Unterhändler zeigen sich vorsichtig optimistisch.

Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP wollen mit neuen Gesprächen nun den politischen Kurs einer möglichen Dreierkoalition abstecken. Dazu begannen die Vertreter der Parteien am Montag in Berlin eine weitere Runde von Sondierungstreffen, die ein Zwischenfazit zum Wochenende hin vorbereiten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montag, dass nun auch in kleineren Gruppen über Details gesprochen werden solle. Die Spitzen-Vertreter von FDP und Grünen – Christian Lindner und Volker Wissing sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock – trafen gemeinsam ein. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen.

Kühnert rechnet mit Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr

Die Unterhändler wollten sich erst am Dienstag öffentlich äußern. Die Liberalen bekräftigen zuvor aber grundsätzliche Positionen. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Spiegel“. Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien ambitioniert. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft…