USA
Trump blockiert Ermittlungen zur Kapitol-Attacke

Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Foto: Tony Dejak/AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Um den Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke gab es von Anfang an Zoff zwischen Republikanern und Demokraten. Jetzt geht der Kampf auf höchster Ebene in die nächste Runde.

Im Streit über die Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar zeichnet sich ein Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump ab.

Das Weiße Haus kündigte an, dass Biden die Weitergabe von bestimmten Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht blockieren werde. «Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Ära Trump», sagte Sprecherin Jen Psaki. Trump will dies unbedingt verhindern – und pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern.

Biden gegen Geheimhaltung

Sprecherin Psaki erklärte, dass die Regierung des Demokraten Biden mit dem Ausschuss kooperiere. Das Gremium hatte im Nationalarchiv Dokumente zur Aufklärung der Kapitol-Attacke angefordert. Es gebe…