In einem Brief, der unter anderem der „Washington Post“ und dem Portal „Politico“ vorliegt, fordert ein Anwalt von Donald Trump die betreffenden Personen auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Der Ausschuss hatte den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen. Außerdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente angefordert.

In dem Schreiben heißt es den Berichten nach, dass die Dokumente geschützt seien, da sie unter das Vorrecht des Präsidenten fielen, bestimmte Informationen nicht offenzulegen – das sogenannte Exekutivprivileg. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen.

Der Ausschuss könnte das Justizministerium einschalten und darum bitten, Zeugen, die eine Kooperation verweigern, strafrechtlich zu verfolgen, schreibt „Politico“. Diesen könnten dann Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses drohen.

Biden will Freigabe ermöglichen

Das Weiße Haus kündigte unterdessen an, US-Präsident Joe Biden werde den Weg dafür frei machen, dass entsprechende Dokumente aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss weitergegeben werden könnten. „Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Ära Trump“, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki

Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen. Anschließend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen. Für einen ersten Satz von Dokumenten sei Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne.

Bannon will nicht kooperieren

Die „New York Times“ berichtet, dass der ehemalige Trump-Stratege Bannon der Anordnung des Ausschusses nicht Folge leisten werde. Der Zeitung liegt ein Brief von Bannons…