Regierungsbildung
Grüne Jugend warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft

«Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt», fordert Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Am Montag sprechen SPD, Grüne und FDP weiter über eine mögliche Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Grüne Jugend formuliert deutlich ihre Erwartungen.

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hat angesichts der Sondierungen über eine Koalition mit SPD
und FDP vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt.

«Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Damit meint er das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. «Das muss verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen beides zu 100 Prozent.»

Kurz erklärte, das bedeute konkret etwa, dass die Höhe der Mieten für Wohnungen nicht mehr dem Markt überlassen werde dürfe. Er betonte: «Unser Anspruch ist, dass sich Dinge grundlegend ändern. Für ein paar kleine Korrekturen braucht es uns nicht.»

«Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage»

Die Grüne Jugend kommt am Samstag im thüringischen Erfurt zu einem Bundeskongress unter dem Motto «Keine Zeit für kleine Schritte – Zukunft erkämpfen!» zusammen. Die Nachwuchsorganisation der Grünen will klarmachen, «welche Anforderungen und Bedingungen» sie an eine neue Bundesregierung stellt.

In einem Dringlichkeitsantrag positioniert sich der Bundesvorstand gegen ein Bündnis mit CDU/CSU und FDP: «Es gibt nicht einen Grund für Jamaika – aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage», heißt…