Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat Ministerpräsident Andrej Babis die ihn tragende Mehrheit der Abgeordneten verloren. Von den 200 Sitzen im Unterhaus des Parlaments dürften nach Auszählung fast aller Wahlkreise 109 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag an die Opposition gehen. Das konservative Wahlbündnis Spolu („Gemeinsam“) lag demnach bei 27,7 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,5 Prozent. „Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob.

Andrej Babis hat die Wahl nicht gewonnen – hier als Werbeplakat bei einer Pressekonferenz

Die ANO von Regierungschef Babis kam nach letzten Ergebnissen nur auf 27,2 Prozent. während die beiden mit ihr verbündeten Parteien einen Wiedereinzug ins Parlament verpassten. Babis sagte, er wolle Gespräche zur Regierungsbildung führen, sofern der Präsident ihn dazu beauftrage. Tschechiens Staatsoberhaupt Milos Zeman gilt als wohlwollend gegenüber Babis.

Die Wahllokale waren von Freitag bis Samstagmittag geöffnet. Babis, der für eine zweite Amtszeit angetreten war, steht wegen seiner Corona- und Schuldenpolitik in der Kritik. Zudem wirft die Opposition dem Gründer des Konzernimperiums Agrofert Interessenkonflikte vor. Wenige Tage vor der Abstimmung waren in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers zudem persönliche Geschäfte des Regierungschefs in Steueroasen bekanntgeworden. Der 67-jährige Milliardär bestreitet ein Fehlverhalten.

Wahlbeteiligung offenbar gestiegen – Auszählung in der ostböhmischen Stadt Hradec Kralove

Im Wahlkampf hatte Babis versprochen, weiter die Löhne, Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst zu erhöhen. An der großzügigen Ausgabenpolitik aus der Corona-Zeit hatte Babis festgehalten, obwohl sich die Lage im Land entspannt hat. Die Opposition warf ihm in der Pandemie ein chaotisches Krisenmanagement vor. Tschechien hat mit mehr…