Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht haben Frankreich und Deutschland die Regierung in Warschau zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert. Die Mitgliedschaft zur EU gehe „mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln“ einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian mit. „Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat.“

Proteste am Sonntag

Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Am Sonntag sind in Polen große Proteste gegen das umstrittene Urteil geplant. Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18.00 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen. Nur gemeinsam können wir sie stoppen.“ Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform. Demonstrationen sind auch in Posen, Danzig, Krakau, Kattowitz und Bialystok geplant.

Tusk sagte dem Radiosender Tok.fm, er habe die Führung der oppositionellen Linken und der Bauernpartei PSL sowie den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Szymon Holownia von der Bewegung Polska 2050 ebenfalls um Unterstützung für die Proteste gebeten. Holownia sagte dem Sender RMF FM, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das Urteil. „Man muss sich mit denjenigen treffen, die finden, dass in Polen in der vergangenen Woche etwas Schlimmes passiert ist.“

Katarina Barley, Vizepräsident des…