Wirtschaftspolitik
OECD einigt bei Steuerreform – Irland gibt Widerstand auf

Die Mitglieder der Industriestaaten-Organisation OECD haben sich praktisch alle auf eine globale Reform der Unternehmenssteuer geeinigt. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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Bereits im Sommer einigen sich die Top-Wirtschaftsmächte auf eine bahnbrechende Reform des internationalen Steuersystems. Doch in der EU waren zunächst nicht alle Mitglieder begeistert.

Nach dem Einlenken des bisherigen Niedrigsteuerlandes Irland ist eine wichtige Hürde für eine globale Reform der Unternehmenssteuern genommen worden.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Freitag bei einem Treffen in Paris die technischen Gespräche nach jahrelangen Verhandlungen mit einer Einigung beendet. International tätige Firmen sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, wie die OECD mitteilte. Die Regelung soll ab 2023 greifen. Von den 140 OECD-Mitgliedern schlossen sich lediglich Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka bisher nicht an.

Die G20-Finanzminister hatten im Juli zwei Neuerungen beschlossen: International tätige Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz «mindestens» 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Das soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Außerdem sollen große Unternehmen nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Die OECD rechnet allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Mrd Euro) Steuer-Mehreinnahmen weltweit.

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