Regierungskrise in Österreich
Kanzler Kurz will nicht zurücktreten – die Grünen suchen nach Koalitionsalternativen

Vor der Presse streitet Österreichs Kanzler, Sebastian Kurz, die Korruptionsvorwürfe weiter ab.

© Herbert Neubauer/APA / DPA

Entsetzen auch in der eigenen Partei: Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz kann sich der österreichische Kanzler trotzdem weiter auf die Unterstützung der ÖVP verlassen. Ob er seinen Posten behalten kann, entscheiden aber andere.

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP sondieren die anderen Parteien Wege aus der Regierungskrise. Die Grünen haben ihre Koalition mit der ÖVP bisher nicht aufgekündigt. Sie wollen am Freitag mit allen weiteren Parlamentsparteien über die nächsten Schritte beraten, um „Stabilität und Aufklärung“ sicherzustellen. Das teilte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler mit.

Am Mittwoch war es zu Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale gekommen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Das Propaganda-Projekt soll mit Geld des Finanzministeriums illegal bezahlt worden sein.

Kurz hat bislang jede Schuld von sich gewiesen und den Ball an die Grünen weitergespielt. Er wolle den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplante CO2-Steuer mit den Grünen vorantreiben, meinte der 35-Jährige am Donnerstag. „Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren“, sagte er.

ÖVP demonstriert Geschlossenheit – mancher ist dennoch entsetzt

Für eine Mehrheit bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen…