Kabinettsverordnung
Drei Euro mehr – Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Drei Euro mehr – Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.

Wer von Hartz IV lebt, bekommt ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Damit steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 2022 auf 449 Euro pro Monat.

Eine entsprechende Kabinettsverordnung beschloss der Bundesrat am Freitag. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Sozialverbände und die Linke kritisieren die Erhöhung als zu gering.

Das Statistische Bundesamt errechnet die Regelbedarfe jährlich anhand der Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne. Die zuletzt deutlich gestiegenen Verbraucherpreise – im September betrug das Preisplus im Vergleich zum Vorjahresmonat 4,1 Prozent – gingen allerdings noch nicht in die Berechnung der neuen Sätze ein. Sie würden erst für 2023 berücksichtigt, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

Partnerinnen, Partner und Ehegatten bekommen künftig 404 Euro. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren gibt es im neuen Jahr 376 Euro, ebenfalls 3 Euro mehr als bisher. Um jeweils 2 Euro steigt der Satz für 6- bis 13-Jährige und für 0- bis 5-Jährige (311 und 285 Euro). Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz von 357 auf 360 Euro. Die Mehrkosten werden auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr taxiert.

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