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Fehmarnbelt: EuGH bestätigt Urteil zu Staatshilfe

Eine Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark mit dem Tunneleingang auf dänischer Seite bei Rodbyhavn. Foto: ICONO A/S/Femern A/S/dpa

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Höchstrichterlicher Rüffel für die EU-Kommission beim Ostseetunnel. Der Europäische Gerichtshof bestätigt ein kritisches Urteil zu Staatshilfen für das Milliardenprojekt im Fehmarnbelt.

Nächste Etappe im Rechtsstreit um den geplanten Ostseetunnel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Mittwoch höchstrichterlich ein Urteil des Gerichts der EU zu dänischen Staatshilfen für das Milliardenprojekt im Fehmarnbelt.

Der Richterspruch von 2018 besagt, dass die EU-Kommission nicht genau genug geprüft habe, ob die Hilfen rechtens sind. Einsprüche gegen dieses Urteil wurden am Mittwoch abgewiesen, wie der EuGH in Luxemburg mitteilte (Rechtssachen C-174/19 und C-175/19).

Konkret wies der EuGH sowohl die Rechtsmittel der Fährbetreiber gegen Teile des damaligen Urteils als auch die Einwände der Kommission ab. Die dänische Baugesellschaft Femern A/S als auch das Land Schleswig-Holstein bewerteten die Entscheidung als positiven Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Großprojekts. Die Vorbereitungsarbeiten für den geplanten Ostseetunnel laufen weiter, der Rechtsstreit wird in einem weiteren Verfahren fortgesetzt.

Die Reedereien Scandlines Dänemark und Scandlines Deutschland, unterstützt durch das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und weitere Reedereien, hatten gegen von Dänemark zugesagte staatliche Hilfen geklagt und eine Wettbewerbsverzerrung kritisiert. Die Klage richtete sich gegen die EU-Kommission, die 2015 nicht eingeschritten war. Das EU-Gericht gab den Reedereien 2018 in wichtigen Punkten Recht.