Herzschlag-Gesetz
„Eindeutig verfassungswidrig“: Texas muss umstrittenes Abtreibungsverbot zurücknehmen

Gegen das sogenannte „Herzschlag“-Gesetz gingen Tausende in Texas auf die Straße.

© Leslie Spurlock/ZUMA Press Wire / DPA

Seit Anfang September sind Schwangerschaftsabbrüche in Texas nicht mehr erlaubt – wenn der erste Herzschlag des Kindes festgestellt wurde. Die US-Regierung hatte den Bundesstaat daraufhin verklagt. Jetzt wurde das Urteil verkündet.

Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Es gab am Mittwochabend einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt, die den Bundesstaat wegen des strikten Gesetzes verklagt hatte.

Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Erfolg für die Unterstützer des Biden-Lagers könnte allerdings von nur kurzer Dauer sein – die republikanische Regierung von Texas kündigte umgehend Berufung gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts an.

Taxifahrer können wegen Beihilfe verklagt werden

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Die Regelung ermöglicht Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen – vom…