Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Bundesrichter in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Er gab einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt, die gegen Texas wegen des strikten Gesetzes vor Gericht gezogen war.

Gegen „Beraubung eines so wichtigen Rechts“

Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Robert Pitman. Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag eine „Beraubung eines so wichtigen Rechts“ bewilligen.

Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Im vollen Bewusstsein, dass es verfassungswidrig wäre, den Bürgerinnen dieses Recht durch direkte staatliche Maßnahmen vorzuenthalten, habe sich der Bundesstaat eine „beispiellose“ Regelung ausgedacht, um genau das zu tun, heißt es weiter in der Urteilsbegründung des Bundesrichters jetzt.

Das Gesetz in Texas habe den Menschen dort großen Schaden zugefügt, kritisierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU nun in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Entscheidung. „Wir werden weiter kämpfen, bis unser Recht auf Abtreibung dauerhaft wiederhergestellt ist.“ Der Erfolg für die Unterstützer des Biden-Lagers könnte allerdings von nur kurzer Dauer sein – die republikanische Regierung von Texas kündigte umgehend Berufung gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts an.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie…