Rechtsstaatlichkeit
Polen: Gericht entscheidet über Vorrang von EU-Recht

Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das polnische Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu überprüfen. Foto: Petr David Josek/AP/dpa

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Die EU-Kommission hält Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat.

Kann europäisches Recht in Zweifelsfällen über dem polnischen Verfassungsrecht stehen? Mit dieser Frage will sich heute das Verfassungsgericht in Warschau befassen.

Konkret geht es darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Die Entscheidung über diese Frage hat das Gericht bereits mehrfach vertagt. Zuletzt war die Sitzung am vergangenen Mittwoch unterbrochen worden. Zur Begründung hieß es, es seien neue Aspekte vorgebracht worden; das Gericht brauche Zeit, um Fragen dazu zu formulieren.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen. In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. Laut EuGH könnte das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen gegen EU-Recht verstoßen. Dies würde bedeuten, dass der EuGH Polen zwingen könnte, Teile der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung aufzuheben.

Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim…