Vorwurf der erkauften Beliebtheit
Regierungskrise in Österreich: Koalitionspartner stellt Handlungsfähigkeit von Kanzler Kurz in Frage

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht gewaltig unter Druck

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Enge Vertraute von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz werden verdächtigt, Staatsgelder zur Medienmanipulation zweckentfremdet zu haben. Nun zieht auch der Koalitionspartner Konsequenzen. 

Die Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz haben eine Krise in seiner Regierungskoalition mit den Grünen ausgelöst. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag in einer Mitteilung. Am Mittwoch hatten Staatsanwälte unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht.

Kurz‘ Mitstreiter sollen Medien manipuliert haben

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich günstige Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Kurz hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

„Der Eindruck ist verheerend“, sagte Kogler. Der grüne Parteichef kündigte Gespräche mit allen Parlamentsparteien und mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. „Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, sagte er. Am Mittwoch hatten die Oppositionsparteien im Parlament – die…