Die Spannngen in Österreichs konservativ-grüner Regierungskoalition wachsen. Die Parteispitze der Grünen stellte die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage und will mit den Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien über das weitere Vorgehen beraten. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen“, sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler.

Bundespräsident schaltet sich ein

Angesichts der Regierungskrise bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs aller Parteien zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz

Am Mittwoch hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt bekanntgegeben, dass gegen Kurz nun auch in einem zweiten Verfahren ermittelt werde. Diesmal gehe es um den Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. 

Geschönte Umfragen

Konkret sollen mit Geldern des konservativ geführten Finanzministeriums seit 2016 Anzeigen in einer Zeitung im Gegenzug für geschönte Umfragen finanziert worden sein. Dies soll Teil eines Plans gewesen sein, mit dem Kurz zunächst die Macht in seiner Partei übernahm und in weiterer Folge Kanzler wurde. Belegt wird das laut Staatsanwaltschaft durch zahlreiche Textnachrichten von engen Vertrauten von Kurz. Kurz war bis 2017 Außenminister, bevor er im Mai 2017 das Ruder bei der ÖVP übernahm. Bei den Neuwahlen im Oktober 2017 ging die Volkspartei als stärkste Kraft hervor und er wurde Bundeskanzler.

Im Zuge der Ermittlungen fanden Razzien in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium statt. Neben dem Kanzler selbst stehen auch enge Mitarbeiter von ihm im Visier der Justiz. Kurz wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass er Kanzler bleibe. Er sei davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen…