Verbraucher
Zinsnachzahlung: Etappensieg für Prämiensparer vor BGH

Verbraucherschützer wollen Tausenden Sparerinnen und Sparern mit alten Prämiensparverträgen den Weg zu Zinsnachzahlungen ebnen. Foto: Daniel Karmann/dpa

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Seit 2004 ist klar, dass viele Prämiensparerinnen und -sparer zu wenig Zinsen bekommen haben. Um das Geld wird bis heute gestritten. Eine Musterklage bringt Betroffene jetzt ein gutes Stück voran.

Sparerinnen und Sparer haben sich längst daran gewöhnt, dass es so gut wie keine Zinsen gibt. Vielen Tausenden Prämiensparern mit alten Verträgen wurden die Zinsen allerdings unrechtmäßig zu stark gekappt.

Eigentlich stehen ihnen Nachzahlungen zu, aber der Weg dorthin ist steinig. Verbraucherschützer versuchen inzwischen, mit Musterfeststellungsklagen Druck zu machen. Über die erste von ihnen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschieden. Trotzdem bleiben Fragen offen. (Az. XI ZR 234/20)

Worum geht es genau?

In vielen Prämiensparverträgen, die in den 1990er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, stehen Klauseln, die es dem Geldhaus erlaubten, den Zinssatz einseitig nahezu beliebig anzupassen. Am BGH ging es um die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Dort heißt es etwa in den alten Formularen, die Spareinlage werde «variabel verzinst». Der Zinssatz ändere sich, wenn der Aushang im Kassenraum erneuert werde.

Warum ist das problematisch?

Damals war eine lukrative Verzinsung nichts Besonderes, aber in der Niedrigzinsphase haben die Kreditinstitute nur in eine Richtung angepasst: nach unten – zum Teil auf 0,01 oder 0,001 Prozent. Bei langfristigen Verträgen dürfen Sparerinnen und Sparer aber «ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen» erwarten, wie der BGH schon 2004 entschieden hat. Klauseln, die…