ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung „Die Presse“ berichtete, betraf die Razzia das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

ÖVP spricht von „Showeffekt“

Schwarz erklärte, bei dem Einsatz der Polizei gehe es um einen „Showeffekt“. Die mit den Vorwürfen verbundenen Ereignisse lägen bis zu fünf Jahre zurück. Nach Informationen der „Presse“ durchsuchten Ermittler die Arbeitsplätze mehrere Mitarbeiter von Kurz im Kanzleramt und der Parteizentrale.

ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale (Archivbild)

Auch im Finanzministerium bestätigte ein Sprecher eine Razzia. „Allerdings nur in einer Abteilung und nicht wie kolportiert bei Finanzminister Gernot Blümel oder dessen Kabinett“, sagte der Sprecher. Zudem würde der Vorwurf, dem die Hausdurchsuchung zugrunde liege, nicht in die Amtszeit des amtierenden Finanzministers fallen.

„Der Standard“ zitiert aus Justizdokument

Die Hausdurchsuchungen sollen laut Medienberichten im Zusammenhang mit Inseraten seitens der Regierung stehen, die für geschönte Umfragen geschaltet worden seien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) gab vorerst keine Auskunft, kündigte jedoch eine Pressemitteilung an.

Die Zeitung „Der Standard“ berichtete, dass es um die Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gehe. Mit einem österreichischen Medienhaus sei eine Inserate- und Medienkooperationsvereinbarung im Volumen von 1,3 Millionen Euro geschlossen worden. Dadurch sollen „Einflussnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Inhalte und Zeitpunkte von Veröffentlichungen im redaktionellen Teil“ in Anspruch genommen worden sein, zitiert das liberale Blatt aus einem Dokument der Justizbehörden.

Der Chefredakteur des Magazins „Falter“, Florian Klenk, schrieb auf Twitter: „Nach erster schneller Lektüre dieses…