Die Parlamentswahl in Libyen soll nun erst im Januar abgehalten werden. Das teilte Parlamentssprecher Abdallah Blihek bei einer Pressekonferenz in Tobruk mit und versicherte, die Präsidentschaftswahl werde wie geplant am 24. Dezember erfolgen. „Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses wird 30 Tage nach der Präsidentschaftswahl stattfinden“, sagte Blihek. Er begründete den Schritt damit, die Präsidentschaftswahl habe Priorität.

Das im ostlibyschen Tobruk ansässige Parlament und der Hohe Staatsrat in Tripolis, dessen Funktion jener eines Senates entspricht, streiten seit Wochen über die Rahmenbedingungen der geplanten Wahlen. Am Montag hatte das Parlament ein Gesetz zur Parlamentswahl verabschiedet. Der Hohe Staatsrat verweigerte hierzu jedoch seine Zustimmung.

Kandidiert General Haftar für das Präsidentenamt? 

Bereits vor rund einem Monat hatte der Hohe Staatsrat ein Gesetz zur Präsidentschaftswahl abgelehnt, das Parlamentschef Aguila Saleh unterzeichnet hatte. Kritiker bemängelten, die Vorlage verschaffe dem Saleh nahestehenden General Chalifa Haftar Vorteile, dessen Truppen jahrelang die Einheitsregierung in Tripolis bekämpft hatten. Haftar werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Im September verkündete der General, er lasse seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen und habe einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt. Laut dem umstrittenen Wahlgesetz könnte Haftar damit bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.

General Chalifa Haftar (Archivbild)

Internationale Regierungen appellierten in den vergangenen Wochen immer wieder an die politischen Akteure in Libyen, die Wahlen im Dezember sicherzustellen. Außenminister Heiko Maas mahnte angesichts des sich wieder zuspitzenden Konflikts in dem nordafrikanischen Land am Rande der UN-Generaldebatte in New York im September die Fortsetzung des politischen Prozesses an. Er betonte, die Wahlen am 24. Dezember…