Europäische Union
Erweiterungspolitik: EU-Staaten erzielen Kompromiss

Beim Westbalkan-Gipfel soll schriftlich festgehalten werden, dass sich die EU weiter zum Erweiterungsprozess bekennt. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Die EU steht vor schwierigen Diskussionen über ihre eigenen Ambitionen auf der internationalen Bühne. Bei einem Gipfel in Slowenien soll Klartext geredet werden – auch gegenüber EU-Beitrittsaspiranten.

Die EU-Staaten haben sich nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Westbalkan-Länder geeinigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll beim EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch in Slowenien erstmals schriftlich festgehalten werden, dass sich die Europäische Union weiter zu dem begonnenen Erweiterungsprozess bekennt. Zugleich soll allerdings betont werden, dass die Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder in die EU auch eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt.

Mit dem Zusatz will sich nach Angaben von Diplomaten vor allem die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte. Die Beitrittsaspiranten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo haben damit weiter keine absolute Klarheit über ihre Chancen auf einen EU-Beitritt.

Slowenien fordert Klarheit – Paris lehnt ab

Über den Kurs der EU bei dem bevorstehenden Westbalkan-Gipfel war bis Montag tagelang hinter verschlossenen Türen gerungen worden. So forderte Gipfelgastgeber Slowenien laut Diplomaten zuletzt nicht nur ein Bekenntnis zum Erweiterungsprozess, sondern auch, den Westbalkanstaaten eine Aufnahme bis 2030 in Aussicht zu stellen. Andere Staaten wie Frankreich und die Niederlande…