Welthandel
USA halten im Handelskrieg mit China an Strafzöllen fest

Angefangen hatte der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften Mitte Juni 2018. Foto: Feng Li/GETTY IMAGES/dpa

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Nach seinem Amtsantritt hat sich US-Präsident Biden viel Zeit damit gelassen mit der Entscheidung, wie er im Handelskonflikt mit China vorgehen will.

Im Handelskrieg mit China will die US-Regierung von Präsident Joe Biden an den gegen Peking verhängten Strafzöllen festhalten, aber mehr Ausnahmen zu Gunsten der US-Wirtschaft zulassen.

Hochrangige Beamte der Biden-Regierung kündigten an, es werde wieder ein Prozess gestartet, bei dem US-Firmen in bestimmten Fällen beantragen könnten, von Strafzöllen auf Einfuhren aus China befreit zu werden. US-Wirtschaftsvertreter hatten dies angesichts von Kostensteigerungen durch die Zölle dringend gefordert. Außerdem wolle die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai bald wieder direkte Gespräche mit Peking aufnehmen und durchsetzen, dass sich China an seine Zusagen aus dem gemeinsamen «Phase-Eins-Abkommen» halte, hieß es.

Tai will heute in einer Rede bei einem Think-Tank (Denkfabrik) in Washington die neuen Strategie im Handelskonflikt mit China darlegen. Die Biden-Regierung will nach eigenen Angaben insgesamt einen harten Kurs gegenüber Peking beibehalten, aber differenzierter und abgestimmter vorgehen als die Vorgängerregierung unter Donald Trump. Deren Ansatz sei teils chaotisch und unberechenbar gewesen und habe Teilen der US-Wirtschaft geschadet, kritisierten die Regierungsbeamten.

Ziel sei nicht, die Handelsspannungen mit China zu eskalieren, sagten sie. Die US-Regierung werde allerdings – falls nötig – die volle Palette an Instrumenten nutzen, um die Interessen der USA, ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeiter durchzusetzen. Auf die Nachfrage, ob im Zweifel auch neue Strafzölle denkbar seien, hieß es:…