Eine Überraschung war es nicht, was die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai in Washington anzukündigen hatte: Im Handelskonflikt der beiden Volkswirtschaften will die US-Regierung von Präsident Joe Biden zunächst an den gegen China verhängten Strafzöllen festhalten. Allerdings könne es künftig mehr Ausnahmen zugunsten der US-Wirtschaft geben, kündigte Tai an. Sie wolle zudem sehr bald wieder direkte Gespräche mit Peking führen und durchsetzen, dass sich China an seine Zusagen aus einem gemeinsamen Handelsabkommen von Anfang vergangenen Jahres halte.

„Milliarden Beschäftigte betroffen“

„Wie wir miteinander umgehen als die zwei größten Volkswirtschaften der Welt, betrifft nicht nur unsere beiden Länder. Es betrifft die ganze Welt und Milliarden Beschäftigte“, sagte Tai in einer Rede zur neuen China-Strategie der Biden-Regierung. China verstoße regelmäßig gegen internationale Handelsregeln und den fairen Wettbewerb, was der US-Wirtschaft schade, betonte sie. Zudem sei klar, dass Peking keine „bedeutsamen Reformen“ plane, um die Bedenken der USA und der internationalen Gemeinschaft auszuräumen. 

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erklärte, sie wolle den Konflikt mit Peking nicht verschärfen (Archivbild)

Bidens Regierung will nach eigenen Angaben insgesamt einen harten Kurs gegenüber Peking beibehalten, aber differenzierter und abgestimmter vorgehen, als dies unter Ex-Präsident Donald Trump der Fall war. Trumps Ansatz sei teils chaotisch und unberechenbar gewesen und habe Teilen der US-Wirtschaft geschadet, kritisierten ranghohe Beamte der US-Regierung vor Tais Rede. Tai erklärte, die Zölle müssten „unseren wirtschaftlichen Interessen optimal dienen“. US-Wirtschaftsvertreter hatten Ausnahmen angesichts von Kostensteigerungen durch die Zölle dringend gefordert.

Trump startete 2018 den Konflikt

Ziel der Regierung sei es nicht, den Konflikt mit China weiter anzufachen, sagte Tai. Die US-Regierung werde aber falls nötig die volle Palette an…