Südkaukasus
Nach der Kommunalwahl in Georgien drohen neue Proteste

Salome Surabischwili, Präsidentin von Georgien, hält ihren Stimmzettel in einem Wahllokal während der Kommunalwahlen. Foto: Shakh Aivazov/AP/dpa

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Die politische Stimmung in der Südkaukasus-Republik ist aufgeheizt. Die Opposition hofft nun auf eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments. Die Blicke sind auf einen Mann gerichtet, der in Haft sitzt.

Mitten in neuen innenpolitischen Spannungen sind in der Südkaukasus-Republik Georgien Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt worden.

Die Abstimmung am Samstag galt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum und die größte Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung des am Freitag festgenommenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. Der Ausgang der Abstimmung dürfte zudem über neue Proteste entscheiden. Die beiden politischen Lager beanspruchten bereits den Wahlsieg für sich.

Noch keine belastbaren Ergebnisse

Schon Stunden vor Schließung der Wahllokale behauptete Ministerpräsident Irakli Garibaschwili georgischen Medien zufolge, die Regierungspartei habe die Wahl «überzeugend» gewonnen. Ähnlich äußerte sich der Chef der Vereinigten Nationalen Bewegung, Nika Melia. Vor allem in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) sei die Unterstützung für die Opposition deutlich ausgefallen. Dort will der 41-jährige Melia neuer Bürgermeister werden.

Mit ersten belastbaren Ergebnissen wurde in der Nacht zum Sonntag gerechnet. Verschiedene Nachwahlbefragungen sahen die Regierungspartei zwischen 38 und 47 Prozent, die größte Oppositionspartei demnach zwischen 27 und 33 Prozent der Stimmen.

Am Abend (Ortszeit) gab die Wahlkommission die Beteiligung an der Kommunalwahl mit 41 Prozent an. Größere Zwischenfälle gab es nicht. Mit der…