Konflikte
Puigdemont: Gericht verschiebt Urteil um Auslieferung

Carles Puigdemont (M), katalanischer Separatistenführer und Europaabgeordneter, trifft zu einer Ausschusssitzung im Europäischen Parlament ein. Foto: Riccardo Pareggiani/AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Spanien sucht den katalanischen Separatistenführer per Haftbefehl wegen Rebellion. Ein Auslieferungsverfahren in Sardinien ist vorerst ausgesetzt – nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird vorerst nicht von Italien an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Berufungsgericht in Sassari am Montag.

Die Richter verwiesen bei ihrem Urteil darauf, dass derzeit nicht geklärt sei, ob der Politiker als EU-Abgeordneter Immunität genieße. Diese war ihm zwar zuletzt vom Parlament entzogen worden – er ging dagegen aber beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das Urteil auf Sardinen wurde deshalb bis zu einer Entscheidung des EuGH vertagt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Puigdemonts hatten dies gefordert. Der Politiker kann damit – wie bislang auch schon – weiter frei in Europa reisen.

Puigdemont war vor gut einer Woche bei seiner Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel festgenommen worden, weil gegen ihn in Spanien ein Haftbefehl ausgestellt worden war. Ihm wird von Madrid wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 unter anderem Rebellion vorgeworfen. Puigdemont bezeichnet das Vorgehen als lächerlich und beruft sich auf seine EU-Immunität.

Er war am 26. September war nach einer Nacht in Haft ohne Auflagen frei gekommen und hatte Sardinien verlassen. Zur Anhörung am Montag kam er aber wie angekündigt zurück. Vor dem Gerichtsgebäude wurde er von sardischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Sympathisanten mit Sprechchören empfangen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa waren…