Regierungspartei
Georgischer Traum gewinnt wichtige Kommunalwahl

Ein Wahllokal in Tiflis. Foto: Shakh Aivazov/AP/dpa

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In Georgien ist noch kein Ende der innenpolitischen Krise in Sicht. Bei der Kommunalwahl gab es bei Bürgermeister-Posten keine Entscheidung. Die fällt erst später in zweiter Runde.

Bei der von einer politischen Krise überschatteten Kommunalwahl in Georgien im Südkaukasus hat die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben gewonnen. Sie erzielte nach Auszählung fast aller Stimmzettel 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte.

Die größte Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung des festgenommenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili kam demnach auf 30,7 Prozent. Bei vielen Bürgermeisterwahlen ist aber eine Stichwahl notwendig.

Die Festnahme des früheren Staatschefs sorgt indes für Spannungen mit der Ukraine. Als Präsident der Ukraine setze er sich ständig für die Rückkehr von Landsleuten ein, sagte Staatschef Wolodymyr Selenskyj. «Michail Saakaschwili ist ukrainischer Staatsbürger, das gilt auch für ihn.» Sämtliche Institutionen arbeiteten an dem Fall. Der per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident war am Freitag in einer Wohnung in Tiflis nach Jahren im Exil von der Polizei aufgegriffen worden.

Dem Innenministerium zufolge wird gegen ihn wegen illegalen Überquerens der Grenze ermittelt. Er war wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. In der Ukraine hat Saakaschwili einen Beraterposten. Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili versprach, sein Land werde alle Fragen aus dem Ausland beantworten.

Saakaschwili war nach seiner Abwahl 2013 zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden. Er war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte prowestliche Reformen durch. Nach dem 2008 von ihm begonnenen August-Krieg erkannte Russland die…