Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 31 Jahre nach der deutschen Vereinigung zum andauernden Einsatz für die Demokratie aufgerufen. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“, sagte die CDU-Politikerin beim Festakt zum 31. Tag der Deutschen Einheit in der Händelhalle in Halle an der Saale. Manchmal, so fürchte sie, werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen.

Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker als Opfer

In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen. Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden. „Da wird die Demokratie angegriffen“, sagte Merkel. Daher stehe nicht weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand. 

Hallenser Staatsspitze-Gruppenfoto mit Dame: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesratspräsident Reiner Haseloff (von links)

Die Kanzlerin verwies auch auf Angriffe auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten wie Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. „Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden.“ Denn allzu schnell mündeten verbale Attacken in Gewalt.

Merkel erinnerte zudem an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/90. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können. Sie würdigte zudem die Demokratiebewegungen in Osteuropa und die Unterstützung der westlichen Partner auf dem Weg zur deutschen Vereinigung.

„Nicht gegeneinander ausspielen lassen“

Zuvor hatte Bundesratspräsident Reiner Haseloff für gemeinsame Ideen und Projekte geworben, um Ost und…