Agrar
Agrarminister dringen auf Tempo bei EU-Strategieplan

Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister von Sachsen und Chef der Agrarministerkonferenz. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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Ende März einigen sich die Agrarminister von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Jetzt wird die Zeit knapp. Bis Ende 2021 muss der nationale Plan stehen.

Die Agrarminister der Länder dringen auf Tempo beim nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

Der erhebliche Zeit- und Entscheidungsdruck sei vor allem durch Verzögerungen der Verhandlungen auf EU-Ebene entstanden, hieß es am Freitag nach der Herbsttagung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Dresden. Es dürfe keinen Stillstand mehr geben, der Strategieplan müsse parallel zur EU-Gesetzgebung erfolgen. Die fristgerechte Einreichung des Planes bei der EU zum 1. Januar 2022 sei wichtig, um Landwirten Planungssicherheit zu geben.

Ende März hatten sich die Agrarminister von Bund und Ländern nach zähen Verhandlungen auf Eckpunkte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft geeinigt. Sie verständigten sich unter anderem darauf, künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Umweltauflagen zu knüpfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sicherte am Freitag zu, die ausstehenden Verordnungen bis Mitte Oktober vorzulegen. Von einem Stillstand wollte sie nicht sprechen. «Wir sind vor der Welle», sagte die Ministerin.

Hinter den Ansprüchen zurückgeblieben

«Wenn die Koalitionsverhandlungen so laufen wie die heutige Agrarministerkonferenz, dann werden es wohl sehr zähe Verhandlungen. Mit Blick auf konkrete Ergebnisse bleiben die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Länder hinter ihrem Anspruch zurück», kritisierte Johann Rathke…