Flüchtlinge
Polen: Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus verlängert

Migranten sitzen nach dem Grenzübertritt von Belarus nach Polen hinter Sicherheitskräften. Foto: Mateusz Wodziński/AP/dpa

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Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus verlängert.

Die Abgeordneten des Sejm stimmten am Donnerstagabend für eine Verlängerung um weitere 60 Tage, wie polnische Medien am frühen Freitagmorgen berichteten. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda den entsprechenden Antrag gestellt.

Während der Debatte im Sejm berichtete Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen.

Mit seiner Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands solle dem «vom belarussischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU» entgegengewirkt werden, heißt es in einem Tweet des Sejm.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Hilfsorganisationen haben den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus zurückschickt. Das lässt sich wegen des Ausnahmezustands an der Grenze…