Druck auf Belarus
EU kommt bei Migrationspolitik kaum voran

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

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Ein Jahr ist es her, dass der Neuanfang gelingen sollte. Doch nach jahrelangem Streit über die Asyl- und Migrationspolitik haben auch die Reformvorschläge der EU-Kommission keine Lösung gebracht.

Druck auf Belarus, Menschenschmuggler und Arbeitgeber, die Arbeiter schwarz beschäftigen: In der festgefahrenen Migrationspolitik setzt die EU-Kommission auf ein stärkeres Vorgehen gegen irreguläre Migration.

Ein Jahr, nachdem die Behörde ihre Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt hat, bewegt sich in den Verhandlungen der EU-Staaten nur wenig. Gestritten wird weiter darüber, ob und wie Schutzsuchende auf die EU-Länder verteilt werden.

Dabei sollte der Asyl- und Migrationspakt vom September 2020 ein Neuanfang sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen räumte kürzlich ein, man habe «nur quälend langsame Fortschritte erzielt».

Herausforderungen, die durch den neuen Pakt gelöst werden könnten, gibt es genug, wie Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch sagte. Es liege eine Ironie darin, dass man alles, was es brauche, mit den Kommissionsvorschlägen von 2020 zur Hand habe – und es dennoch außer Reichweite sei. «Es ist, als hätte man einen Fallschirm zur Hand, aber beschließt, es allein auf gut Glück zu versuchen.»

Am Mittwoch begann die EU-Kommission wieder einen Anlauf. Dabei konzentrierte sie sich vor allem darauf, irreguläre Migration und organisierte Ausbeutung Schutzsuchender zu bekämpfen.

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