Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bleibt im Amt – zumindest bis zum Frühjahr des kommenden Jahres. Bei der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt er am Dienstagabend 85 Prozent der Stimmen.

Die Wiederwahl für lediglich gut ein halbes Jahr stellte einen Kompromiss dar, nachdem parteiintern heftig um die Verlängerung gerungen worden war. Für gewöhnlich wird der Fraktionsvorsitzende nach einer Wahl bei der CDU/CSU für ein Jahr bestimmt. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Als eine Möglichkeit galt deshalb, Brinkhaus vorerst kommissarisch im Amt zu lassen. In der Sitzung schlugen der Unions-Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Markus Söder schließlich vor, Brinkhaus zunächst für ein halbes Jahr zu wählen.

„Geschlossenheit gezeigt“

Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende trug diesen Kompromiss mit. Es sei darum gegangen, Geschlossenheit zu zeigen, sagte Brinkhaus nach der Sitzung. Er werde sich aber bemühen, auch danach weiterzumachen. Seine Amtszeit läuft offiziell zunächst bis zum 30. April 2022. Dass er damit auf jeden Fall sieben Monate im Amt bleibt, darüber sei „nicht gefeilscht“ worden, sagte Brinkhaus, „sondern da wurde gerundet“. 

Später am Abend stellte der Fraktionschef klar, dass sich der Parteichef auch nach Ablauf der sieben Monat nicht um seinen Posten bewerben werde. „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte Brinkhaus in den ARD-„Tagesthemen“. Er betrachte sich deshalb nicht als „Platzhalter“ auf diesem Posten.

Von rechts: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Kanzlerkandidat Armin Laschet

Der Streit um den Posten ist deshalb so pikant, weil der Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle übernehmen würde, falls die Union in die Opposition gehen sollte. In der Fraktion wurde befürchtet,…