Bürgerrechte
Russland erklärt Bürgerrechtsportal zu ausländischem Agenten

Demonstrierende versammeln sich während eines Protests gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Russland. Symbolbild Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

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Russische Behörden nutzen ein Gesetz über Finanzierung aus dem Ausland, um gegen kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Nach der Parlamentswahl kommt es wieder zum Einsatz.

Russische Behörden haben das Bürgerrechtsportal Owd-Info in das umstrittene Register der «ausländischen Agenten» aufgenommen. Das geht aus einer Mitteilung des russischen Justizministeriums vom Mittwochabend hervor.

Owd-Info kritisierte das im sozialen Netzwerk Telegram als einen «Akt des politischen Drucks». Die russische Nichtregierungsorganisation protokolliert etwa Festnahmen bei regierungskritischen Protesten und vermittelt juristischen Beistand.

Ebenfalls zu «ausländischen Agenten» erklärt wurden mehrere Journalisten, darunter der Gründer des unabhängigen Portals Mediazona, Pjotr Wersilow, sowie Chefredakteur Sergej Smirnow. Die Pressesprecherin des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter, das Gesetz über «ausländische Agenten» sei für den Kreml mittlerweile zu einem «universellen Schlagstock» im Kampf gegen Kritiker geworden.

Laut dem umstrittenen Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Moskau begründet das mit Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker hingegen monieren, betroffene Organisationen und Menschen würden so stigmatisiert und die Auflagen seien oft kaum zu stemmen.

Das nun betroffene Bürgerrechtsportal Owd-Info hatte zuletzt etwa über mehr als…